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Doc Hallima
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 13. Oktober 2026 (Fassung 1.0)

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Andreas Zhang, Doc Hallima, Philipp-Weiß-Straße 1a, 82256 Fürstenfeldbruck („Doc Hallima“), und seinen Kunden über die Erstellung, den Betrieb und die Pflege von Websites und zugehörigen Diensten für Arztpraxen, Medizinische Versorgungszentren und vergleichbare Einrichtungen.
  2. Doc Hallima schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Kunde“), nicht mit Verbrauchern.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn Doc Hallima ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsbestandteile

  1. Darstellungen auf der Website von Doc Hallima sind kein verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot von Doc Hallima in Textform annimmt oder Doc Hallima eine Bestellung des Kunden in Textform bestätigt.
  2. Vertragsbestandteile sind, in dieser Rangfolge:
    1. das Angebot bzw. die Auftragsbestätigung mit den vereinbarten Preisen (Preisblatt),
    2. der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV),
    3. die Leistungsbeschreibung,
    4. diese AGB.
  3. Der Kunde stellt sicher, dass die Person, die den Vertrag für ihn abschließt, dazu berechtigt ist.

§ 3 Leistungen von Doc Hallima

  1. Doc Hallima erbringt die im Angebot gewählten Leistungen nach der Leistungsbeschreibung, insbesondere:
    1. Einrichtung der Praxis-Website auf Grundlage der Vorlagen von Doc Hallima mit den vom Kunden gelieferten Inhalten,
    2. Betrieb: Bereitstellung der Website im Internet (Hosting in Deutschland, Verschlüsselung, Sicherungskopien) sowie der gebuchten Dienste wie Terminanfrage und KI-Assistent,
    3. Pflege im vereinbarten Umfang sowie Weiterentwicklung der Vorlagen.
  2. Doc Hallima stellt die Website als Dienst zur Nutzung bereit. Der Kunde erhält keinen Anspruch auf Herausgabe des Programmcodes der Vorlagen; zu seinen Inhalten siehe § 10.
  3. Doc Hallima darf die Vorlagen und Dienste weiterentwickeln und ändern, wenn die vereinbarten Leistungen dadurch nicht wesentlich eingeschränkt werden und die Änderung dem Kunden zumutbar ist. Wesentliche Änderungen kündigt Doc Hallima mindestens sechs Wochen vorher in Textform an.
  4. Doc Hallima darf Unterauftragnehmer einsetzen. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Regelungen des AVV.
  5. Doc Hallima erbringt keine Rechtsberatung. Vorlagen für Impressum und Datenschutzerklärung sind Formulierungshilfen; ihre Richtigkeit und Vollständigkeit für die Praxis prüft der Kunde.
  6. Dienste Dritter, die der Kunde einbinden lässt (z. B. Online-Terminbuchung über einen Terminanbieter), stellt der jeweilige Dritte nach seinen eigenen Bedingungen bereit. Doc Hallima schuldet nur die Einbindung, nicht den Dienst des Dritten.

§ 4 Verfügbarkeit

  1. Doc Hallima stellt die Praxis-Website mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel bereit. Gemessen wird die Erreichbarkeit der Startseite am Übergabepunkt des Rechenzentrums ins Internet.
  2. Nicht als Ausfall zählen angekündigte Wartungsfenster (in der Regel außerhalb der üblichen Sprechzeiten), Störungen außerhalb des Einflussbereichs von Doc Hallima (z. B. Internet-Netze Dritter, höhere Gewalt) sowie Ausfälle, die der Kunde zu vertreten hat.
  3. Der KI-Assistent und die Terminanfrage hängen zusätzlich von Diensten Dritter (KI- und E-Mail-Anbieter) ab. Für sie gilt keine eigene Verfügbarkeitszusage; Doc Hallima ist so aufgebaut, dass die Website bei ihrem Ausfall erreichbar bleibt und auf Telefon und E-Mail der Praxis verweist.

§ 5 Mitwirkung und Verantwortung des Kunden

  1. Der Kunde liefert die Inhalte (Texte, Bilder, Angaben zur Praxis, zu Personen, Leistungen und Sprechzeiten) rechtzeitig und vollständig und teilt Änderungen unverzüglich mit, insbesondere Änderungen von Sprechzeiten, Schließzeiten, Kontaktdaten und Personal.
  2. Der Kunde ist für seine Inhalte verantwortlich. Er stellt insbesondere sicher, dass
    1. Angaben zu Titeln, Facharzt- und Zusatzbezeichnungen, Qualifikationen und Leistungen zutreffen und dem ärztlichen Berufsrecht entsprechen,
    2. die Inhalte das Heilmittelwerbegesetz, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte, z. B. an Fotos des Teams) wahren,
    3. Impressum und Datenschutzerklärung der Praxis-Website zutreffend sind.
  3. Inhalte mit rechtlichem Gewicht (insbesondere Titel, Facharztbezeichnungen, Leistungsbeschreibungen) gibt eine vom Kunden benannte Ärztin oder ein Arzt vor der Veröffentlichung frei. Doc Hallima unterstützt dies durch eine Vorschau; die Verantwortung für den Inhalt bleibt beim Kunden.
  4. Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und informiert Doc Hallima unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.
  5. Für eine eigene Domain des Kunden sorgt dieser für die Erreichbarkeit der Domain (Registrierung, Verlängerung) und die mit Doc Hallima abgestimmten Einstellungen. Die Domain bleibt Eigentum des Kunden.
  6. Erbringt der Kunde Mitwirkungen nicht rechtzeitig, verschieben sich davon abhängige Leistungen von Doc Hallima entsprechend.

§ 6 KI-Assistent

  1. Der KI-Assistent beantwortet organisatorische Fragen von Besucher:innen der Praxis-Website auf Grundlage der Inhalte des Kunden. Er gibt keine medizinische Beratung, Diagnose oder Ersteinschätzung und ist kein Medizinprodukt. Bei Hinweisen auf einen Notfall verweist er auf den Notruf 112 bzw. den ärztlichen Bereitschaftsdienst 116 117.
  2. Antworten werden von einem KI-Modell erzeugt. Trotz fester Regeln, Prüfungen und Tests können Antworten im Einzelfall unvollständig oder unzutreffend sein. Der Assistent ist für Besucher:innen als KI gekennzeichnet und weist darauf hin, dass er keine medizinische Beratung gibt.
  3. Die Grundregeln des Assistenten legt Doc Hallima einheitlich für alle Kunden fest und entwickelt sie weiter. Der Kunde passt den Assistenten nur über die angebotenen Einstellungen und seine Inhalte an.
  4. Der Assistent ist je Tag auf eine im Angebot genannte Anzahl von Anfragen begrenzt. Ist die Grenze erreicht, verweist er auf Telefon und Terminanfrage.
  5. Der Kunde weist in seinen Räumen und Kommunikationsmitteln nicht darauf hin, dass Patient:innen über den Assistenten Gesundheitsdaten übermitteln sollen.

§ 7 Vergütung und Zahlung

  1. Es gelten die im Angebot bzw. Preisblatt vereinbarten Preise: eine einmalige Einrichtungsgebühr und ein monatliches Entgelt je nach gebuchtem Paket und Anzahl der Standorte. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Das monatliche Entgelt ist ab Freischaltung der Website monatlich im Voraus fällig, die Einrichtungsgebühr nach Rechnungsstellung. Rechnungen werden elektronisch übermittelt und sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar, soweit nicht eine Zahlung per Lastschrift vereinbart ist.
  3. Gerät der Kunde mit einer Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug, darf Doc Hallima nach vorheriger Ankündigung in Textform mit einer Frist von mindestens 14 Tagen den KI-Assistenten und weitere Zusatzdienste aussetzen. Die Website selbst bleibt mindestens mit Kontaktdaten und Notfallhinweis erreichbar, solange der Vertrag besteht.
  4. Doc Hallima darf die Preise mit Wirkung für die Zukunft anpassen, frühestens zwölf Monate nach Vertragsbeginn bzw. der letzten Anpassung. Die Anpassung wird mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; darauf weist Doc Hallima in der Ankündigung hin.
  5. Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs (z. B. Änderungen über das Pflege-Kontingent hinaus, Sonderwünsche) vergütet der Kunde nach Absprache oder nach den im Angebot genannten Stundensätzen.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag beginnt mit seinem Abschluss und läuft auf unbestimmte Zeit. Es gibt keine Mindestlaufzeit.
  2. Der Kunde kann den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen.
  3. Doc Hallima kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats kündigen, damit der Kunde ausreichend Zeit für einen Umzug seiner Website hat.
  4. Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Doc Hallima insbesondere vor, wenn der Kunde mit Zahlungen von mehr als zwei Monatsentgelten in Verzug ist oder trotz Aufforderung rechtswidrige Inhalte nicht entfernt.
  5. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
  6. Die Einrichtungsgebühr wird bei Vertragsende nicht erstattet.

§ 9 Vertragsende

  1. Auf Wunsch des Kunden stellt Doc Hallima ihm bis zum Vertragsende und innerhalb von 30 Tagen danach seine Inhalte (Texte, Bilder, strukturierte Angaben) in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit.
  2. Doc Hallima unterstützt den Umzug der Domain zu einem anderen Anbieter und richtet auf Wunsch für bis zu drei Monate eine Weiterleitung ein, soweit die Domain dies technisch erlaubt.
  3. Nach Vertragsende löscht Doc Hallima die Daten des Kunden nach den Regelungen des AVV (in der Regel binnen 30 Tagen; Sicherungskopien laufen spätestens nach weiteren 30 Tagen aus). Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

§ 10 Rechte an Inhalten und Vorlagen

  1. Die Inhalte des Kunden bleiben seine. Der Kunde räumt Doc Hallima für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht ein, sie zu speichern, zu bearbeiten (z. B. Bildgrößen anzupassen) und öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies für die Vertragsleistungen erforderlich ist.
  2. Vorlagen, Programmcode, Gestaltung und Dokumentation von Doc Hallima bleiben Eigentum von Doc Hallima. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht, sie im Rahmen der Leistungen zu nutzen.
  3. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Doc Hallima Erkenntnisse aus den veröffentlichten Inhalten aller Kunden in zusammengefasster Form, die keinen Rückschluss auf einzelne Praxen oder Personen zulässt, zur Verbesserung seiner Vorlagen und Vorschläge nutzt. Patientendaten sind davon ausgeschlossen; für die anonyme Chat-Statistik gilt der AVV.
  4. Doc Hallima darf den Kunden nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform als Referenz nennen.

§ 11 Mängel

  1. Doc Hallima beseitigt Mängel der vertraglichen Leistungen in angemessener Frist nach Meldung. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung.
  2. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
  3. Unerhebliche Abweichungen in der Darstellung je nach Endgerät oder Browser sind kein Mangel.

§ 12 Haftung

  1. Doc Hallima haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Doc Hallima nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens auf die Summe der Entgelte der letzten zwölf Monate vor dem Schadensereignis, mindestens jedoch 5.000 Euro.
  3. Für den Verlust von Daten haftet Doc Hallima nach den vorstehenden Absätzen nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung zu ihrer Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
  4. Für Inhalte des Kunden und für Dienste Dritter nach § 3 Abs. 6 haftet Doc Hallima nicht, soweit es diese nicht selbst zu vertreten hat.
  5. Die Haftung für Pflichtverletzungen aus dem AVV und nach Art. 82 DSGVO richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und dem AVV.
  6. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitenden, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Doc Hallima.

§ 13 Freistellung

Werden gegen Doc Hallima Ansprüche Dritter geltend gemacht, weil Inhalte des Kunden Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzen (z. B. Urheberrecht an Fotos, Heilmittelwerberecht, Berufsrecht), stellt der Kunde Doc Hallima davon einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit er die Verletzung zu vertreten hat. Doc Hallima informiert den Kunden unverzüglich und stimmt die Verteidigung mit ihm ab.

§ 14 Datenschutz und Schweigepflicht

  1. Soweit Doc Hallima personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. Terminanfragen, Chat-Nachrichten), gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV). Er wird zusammen mit diesem Vertrag geschlossen.
  2. Doc Hallima ist sich bewusst, dass der Kunde der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt, und verpflichtet sich und seine Mitwirkenden zur Verschwiegenheit über fremde Geheimnisse im Sinne von § 203 StGB, von denen sie bei der Leistungserbringung Kenntnis erlangen (§ 203 Abs. 4 StGB). Einzelheiten regelt der AVV.

§ 15 Vertraulichkeit

Beide Seiten behandeln nicht öffentliche Informationen der anderen Seite, die sie im Rahmen des Vertrags erhalten, vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragserfüllung. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus.

§ 16 Änderungen dieser AGB

  1. Doc Hallima kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies wegen geänderter Rechtslage, Rechtsprechung oder technischer Entwicklung erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.
  2. Doc Hallima teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; darauf weist Doc Hallima in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
  3. Änderungen der vereinbarten Preise und des Kerns der Leistungen erfolgen nicht nach diesem Paragrafen, sondern nach § 7 Abs. 4 bzw. durch Vereinbarung.

§ 17 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Doc Hallima. Doc Hallima bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
  3. Erklärungen nach diesem Vertrag bedürfen der Textform, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
  4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB).